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Auswirkungen des Brexit auf die Vermarktung von Produkten im europäischen Binnenmarkt

Auswirkungen des Brexit auf die Vermarktung von Produkten im europäischen Binnenmarkt

Neuestes Update

Entsprechend den seit dem 1. September veröffentlichten Informationen der Britischen Regierung auf ihrer Webseite ist die neue UKCA-Kennzeichnung unmittelbar nach dem 1. Januar 2021 zu verwenden, wenn alle folgenden Punkte zutreffen. Das Produkt

Für Chemikalien, Arzneimittel, Fahrzeuge und die Luft- und Raumfahrt gelten andere Regeln.

Es wurde eine zusätzliche Übergangszeit angekündigt – die so genannte „Stillhaltefrist“. Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen des Vereinigten Königreichs und der EU gleichbleiben, wird die CE-Kennzeichnung bis zum 31. Dezember 2021 akzeptiert. Weichen die Anforderungen des Vereinigten Königreichs und der EU während dieser "Periode" voneinander ab, darf die CE-Kennzeichnung im Vereinigten Königreich nicht mehr akzeptiert werden.

Produkte können sowohl die CE- als auch die UKCA-Kennzeichnung tragen, solange sie sowohl den britischen als auch den EU-Vorschriften vollständig entsprechen.

Ab dem 1. Januar 2022 muss das UKCA-Kennzeichen auf Produkten angebracht werden. Um die Auswirkungen auf die Unternehmen zu verringern, kann das Kennzeichen optional mit einem Etikett auf dem Produkt oder einem Begleitdokument angebracht werden. Dies wird nur bis zum 31. Dezember 2022 akzeptiert, danach muss das Kennzeichen direkt auf dem Produkt angebracht werden.

Bestehende Lagerbestände, die vollständig hergestellt und konformitätsgekennzeichnet wurden, können auch nach dem 1. Januar 2021 mit einer CE-Kennzeichnung und ggf. der Nummer der benannten Stelle auf den britischen Markt gebracht werden.

Hintergrundinformationen

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die Europäische Union offiziell verlassen. Ab diesem Stichtag gilt die bis zum 31. Dezember 2020 dauernde Übergangsphase.

Nachdem Großbritannien seine Mitgliedschaft in der EU gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union am 29. März 2017 kündigte, ist es nach zähen Verhandlungen gelungen, sich auf ein Austrittsabkommen zu einigen.

Das Abkommen sieht eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 vor, in welcher weiterhin das EU-Recht gilt. In dieser Zeit bleibt Großbritannien Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, verliert jedoch seine Stimmrechte im Rat und Parlament.

In der Übergangszeit geht es nun darum, über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zu verhandeln.

Die EU Kommission hat in Bekanntmachungen, gerichtet an Interessengruppen, über damit verbundene Auswirkungen informiert:

Konsequenzen für die Wirtschaftsakteure

Mit Ablauf der vereinbarten Übergangszeit werden Hersteller und Einführer (Importeure) mit Sitz in Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 nicht länger als in der EU ansässige Wirtschaftsakteure betrachtet. Händler werden ab diesem Stichtag gemäß europäischem Recht zu Importeuren, die Produkte eines Drittlandes in den EU-Binnenmarkt einführen. Folglich müssen sie dann die für Einführer geltenden Anforderungen erfüllen.

Sofern aufgrund spezifischer gesetzlicher Regelungen die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten in der EU besteht, erlischt die Anerkennung solcher Bevollmächtigter am 1. Januar 2021, wenn sie ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben. Hersteller sollten daher dafür Sorge tragen, dass ihre Bevollmächtigten rechtzeitig ihren Sitz in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten haben.

Konsequenzen für Konformitätsbewertungsverfahren und Benannte Stellen

Die Anwendung bestimmter europäischer Gesetze verlangt die Einbindung Benannter Stellen in Konformitätsbewertungsverfahren. Benannte Stellen müssen nach EU-Recht in einem EU-Mitgliedstaat ansässig und von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates benannt worden sein, um Tätigkeiten im Rahmen der Konformitätsbewertung zu erbringen.

Britische Benannte Stellen mit Sitz in Großbritannien verlieren ab dem 1. Januar 2021 ihren EU-Status und können somit ab diesem Zeitpunkt keine Konformitätsbewertungstätigkeiten im Rahmen der europäischen Gesetzgebung erbringen. Dies hat zur Folge, dass Zertifikate, die von einer solchen Benannten Stelle ausgestellt wurden, ab dem Stichtag ihre Gültigkeit verlieren.

Dies gilt gleichermaßen für die Britische Typgenehmigungsbehörde (Homologation von Fahrzeugen). Sie darf ab dem 1. Januar 2021 keine Typgenehmigungszertifikate nach europäischem Recht mehr ausstellen und alle von ihr ausgestellten Zertifikate sind ab diesem Datum ungültig. Ebenso verlieren Britische Benannte Technische Dienste mit Sitz in Großbritannien, die für die Britische Typgenehmigungsbehörde tätig sind, ihren Status als europäische Benannte Technische Dienste.

Wirtschaftsteilnehmern wird daher empfohlen, rechtzeitig zu einer im EU-Binnenmarkt angesiedelten Benannten Stelle oder Typgenehmigungsbehörde zu wechseln, wenn sie weiterhin ihre Produkte und Fahrzeuge in der Europäischen Union vermarkten wollen.

TÜV Rheinland - Ihr Ansprechpartner

Gern bieten wir Ihnen angesichts dieser Entwicklungen unsere Unterstützung an und beantworten Ihre Fragen zu diesem Thema.

Unser Dienstleistungsangebot umfasst Konformitätsbewertungstätigkeiten, die entsprechend den nachstehenden EU Verordnungen und Richtlinien die Einbindung einer Benannten Stelle oder eines Benannten Technischen Dienstes (im Bereich der Fahrzeughomologation) erfordert.

Einbindung einer Benannten Stelle:

Einbindung eines Benannten Technischen Dienstes:

  • Pkw, Lkw, Busse, Anhänger gemäß 2007/46/EG bzw. Verordnung (EU) 2018/858
  • Zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge gemäß Verordnung (EU) 168/2013
  • Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß Verordnung (EU)167/2013
  • Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme und –komponenten nach den Regelungen der UN-ECE

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