Das deutsche Lieferkettengesetz in aller Kürze

Das deutsche Lieferkettengesetz wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der erste Bericht muss Anfang 2024 vorgelegt werden. Nach unserem Verständnis sind die dringendsten Themen, die bereits im Jahr 2022 gelöst werden müssen, folgende:

• Identifizierung von Hochrisiko-Betrieben / Beschaffungsländern
• Aktualisierung der Verträge für die größten / risikoreichsten Lieferanten
• Veröffentlichung einer Grundsatzerklärung / Menschenrechtserklärung
• Einführung eines Beschwerdemanagements
• Information und Schulung kritischer Mitarbeitergruppen (z. B. Beschaffung)

Erstberichte nach dem LkSG müssen spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 2023 (für Unternehmen mit 3.000 oder mehr Beschäftigten) bzw. 2024 (für Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten) endet, bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Der Berichtszeitraum beginnt am 01.01.2023 (bzw. 01.01.2024).

Die Unternehmensverantwortung erstreckt sich über die gesamte Lieferkette, wobei die Unternehmensverantwortung nach dem Grad des Einflusses gestaffelt ist. Die Menschenrechtselemente gelten zunächst für die Unternehmen selbst sowie für die direkten / unmittelbaren Lieferanten. Menschenrechtsrisiken bei indirekten Zulieferern, d.h. auf den unteren Stufen der Lieferkette, müssen analysiert und angegangen werden, wenn die Unternehmen in begründeter Weise darauf aufmerksam werden.

Ab 1. Januar 2023 sind Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern betroffen, ab 1. Januar 2024 gilt das Gesetz für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern. Die Beschäftigten aller inländischen Tochtergesellschaften müssen in die Berechnung einbezogen werden. Leiharbeiter müssen in die Berechnung einbezogen werden, wenn sie länger als sechs Monate beschäftigt sind.

• Verbot der Beschäftigung von Kindern unter dem gesetzlichen Mindestalter
• Verbot aller Formen von Sklaverei und Zwangsarbeit
• Verbot der Missachtung geltender Arbeitsschutzpflichten
• Verbot der Missachtung der Vereinigungsfreiheit/Gewerkschaftsfreiheit
• Verbot der Ungleichbehandlung (aufgrund von ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, usw.)
• Verbot, jemandem einen angemessenen Lohn vorzuenthalten
• Verbot, schädliche Bodenveränderungen, Wasser- oder Luftverschmutzung oder übermäßigen Wasserverbrauch zu verursachen
• Verbot der unrechtmäßigen Enteignung/Räumung
• Verbot der Herstellung von Produkten mit Quecksilberzusatz
• Verbot der Herstellung persistenter organischer Schadstoffe
• Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle (Basler Übereinkommen)

Betroffene haben künftig die Möglichkeit, sich von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften vor deutschen Gerichten vertreten zu lassen und sie zu Klagen zu ermächtigen, wenn sie sich durch eine Verletzung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in ihren vorrangigen Rechtspositionen verletzt sehen.

Das Gesetz sieht zwei öffentlich-rechtliche Sanktionsmöglichkeiten vor: Ein schwerer Verstoß kann zum Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre führen. Darüber hinaus können Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten mit Geldbußen von bis zu zwei Prozent des weltweit erzielten durchschnittlichen Jahresumsatzes geahndet werden.

Eine Kontrollbehörde sorgt für die Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Dazu erhält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Auftrag, die Wirtschaft mit konkreten Hinweisen bei der Umsetzung zu unterstützen und erhält gleichzeitig folgende Rechte: Meldungsprüfung, Ermittlungsrecht, Anordnungsrecht, Betretungsrecht, Sanktions-/Ausschlussrecht, Bußgeld- und Zwangsgeldverfügungsrecht.