Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)

Das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) trat am 16.7.2021 in Kraft und löste die bis dahin geltenden Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) zu überwachungsbedürftigen Anlagen ab.

In Verbindung mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bildet das ÜAnlG aktuell die rechtliche Grundlage für die Errichtung, Änderung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen in Deutschland.

Wir möchten Sie über die relevanten Neuerungen informieren und Ihnen eine Hilfestellung für den Umgang bieten.

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Der aktuelle Stand kann wie folgt dargestellt werden:

• 16.07.2021: Das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) trat in Kraft und löste die bis dahin geltenden Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) zu überwachungsbedürftigen Anlagen ab.
• 12.02.2025: Die jeweils dritten Arbeitsentwürfe der ÜAnlV (Verordnung über überwachungsbedürftige Anlagen) und die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung (AMBV) wurden in den beteiligten Kreisen verteilt.
• Ab Juli 2025: Die Referentenentwürfe der ÜAnlV und der AMBV sind frühestens in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

Für Unternehmen und Betreiber von überwachungsbedürftigen Anlagen bildet das ÜAnlG die rechtliche Grundlage für die Wahrnehmung der Betreiberverantwortung. Die Regelungen zur Sicherheit von Anlagen wurden in das neue ÜAnlG-Gesetz gefasst. Zudem wurden die Definition der überwachungsbedürftigen Anlagen und Regelungen zu erlaubnispflichtigen Anlagen aus dem ProdSG in die BetrSichV überführt.

Folgende Punkte sollten Sie als Betreiber im Rahmen des ÜAnlG berücksichtigen:

• Ablösung der Regelungen zu überwachungsbedürftigen Anlagen aus dem Produktsicherheitsgesetz und Neuregelung in einem spezifischen Gesetz
• Bundesweite Vereinheitlichung der Regelungen zum Anlagenkataster und zu Meldeverpflichtungen der Zugelassenen Überwachungsstellen
• Betreiberpflichten in Bezug auf überwachungsbedürftige Anlagen
• Anforderungen an die Zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS)

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