Druckanlagen

Änderungen durch die neue Betriebssicherheitsverordnung

Betriebssicherheitsverordnung als Prüfgrundlage

Druckanlagen sind überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des §20 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Unter Druckanlagen versteht man allgemein Druckbehälter-, Rohrleitungs- und Dampfkesselanlagen sowie Füllanlagen für Druckgase.

Druckanlagen sind auch Arbeitsmittel in Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen, die nicht Arbeitgeber sind, werden dort hinsichtlich Ihrer Pflichten den Arbeitgebern gleichgestellt, wenn der Betrieb gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dient.

In der Betriebssicherheitsverordnung sind die erforderlichen Prüfungen für den sicheren Betrieb und die Maßnahmen zur sicheren Verwendung sowohl für überwachungsbedürftige als auch für nicht-überwachungsbedürftige Druckanlagen geregelt.

Das Ziel ist die Vermeidung von druckbedingten Gefährdungen, wie der Austritt von Stoffen und der Zerknall von drucktragenden Wandungen zum Schutz von Beschäftigten und anderen Personen im Gefahrenbereich (Drittschutz).

Das zentrale Element der Betriebssicherheitsverordnung bildet die Gefährdungsbeurteilung einer fachkundigen Person, mit deren Hilfe der Arbeitgeber die auftretenden Gefährdungen bereits vor der Verwendung von Arbeitsmitteln beurteilt und daraus die notwendigen und geeigneten Prüfungen und Maßnahmen ableitet.

Vorschriften für überwachungsbedürftige Druckanlagen aus der neuen BetrSichV 2015

§ 15 BetrSichV, Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

Mit der Prüfung von überwachungsbedürftigen Druckanlagen vor erstmaliger Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen wird festgestellt ob,

  • notwendige technische Unterlagen vorhanden und plausibel sind,
  • die Anlage vorschriftsmäßig errichtet und in sicheren Zustand ist,
  • sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet und wirksam sind (außer Erlaubnis-, genehmigungsrelevant),
  • die Frist für nächste wiederkehrende Prüfung zutreffend festgelegt wurde.

§ 16 BetrSichV, Wiederkehrende Prüfung

Inhalt wiederkehrender Prüfungen ist der sichere Zustand der überwachungsbedürftigen Druckanlage hinsichtlich des Betriebs. Außerdem ist zu überprüfen, ob die Frist für die nächste wiederkehrende Prüfung zutreffend festgelegt wurde.

Die in den §§ 15 und 16 BetrSichV beschriebenen Prüfungen sind generell von einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) durchzuführen. Abhängig vom Gefährdungspotenzial können die Prüfungen nach festgelegten Kriterien (Tabellen Anhang 2 BetrSichV) auch von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden.

§ 18 BetrSichV, Erlaubnispflicht

Für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit beeinflussen, ist für bestimmte Druckanlagen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich. Unverändert sind davon betroffen:

  • Dampfkessel der Prüfgruppe 4 (entspricht Kategorie 4 der alten Verordnung)
  • Füllanlagen für Druckgase (<10kg/h, Abgabe an Andere)
  • Gasfüllanlagen (Verwendung des Gases als Treib- oder Brennstoff bei Fahrzeugen)

An die Stelle der „Gutachterlichen Äußerung“ tritt ein „Prüfbericht“ einer ZÜS, der dem Erlaubnisantrag beizufügen ist.

Spezielle Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Druckanlagen aus der neuen BetrSichV 2015

Für überwachungsbedürftige Druckanlagen gilt (gemäß Anhang 2, Abschnitt 4 BetrSichV):

Die Kriterien für die Einstufung von unter Druck stehenden Fluiden in die Fluidgruppen 1 und 2 beziehen sich in Zukunft ebenso wie in der neuen Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Prüfungen vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen

Ob Prüfungen vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen durch eine ZÜS durchgeführt werden müssen oder durch eine zur Prüfung befähigte Person durchgeführt werden dürfen, wird in 10 Tabellen detailliert dargestellt.

Die Anlagenteile werden in „Prüfgruppen“ eingeteilt sind, die im Wesentlichen den Kategorien der Druckgeräte gemäß Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU entsprechen.

Wie bisher auch, darf die Druckanlage nur durch eine befähigte Person geprüft werden, wenn sie sich ausschließlich aus Anlagenteilen zusammensetzt, die gemäß der festgelegten Prüfgruppengrenzen auch in die Prüfkompetenz der befähigten Person fallen.

Wiederkehrende Prüfungen von Anlagen und Anlagenteilen

Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen der Anlagenteile (Innere, Äußere Prüfung, Festigkeitsprüfung) entsprechen den aktuell gültigen Fristen.

Neu ist, dass für die Prüfung von Anlagenteilen, die durch eine befähigte Person geprüft werden, eine Prüffrist von 10 Jahren nicht überschritten werden darf wobei die Frist für die Festigkeitsprüfung ggf. auf 15 Jahre verlängert werden kann.

Für die wiederkehrende Prüfung jeder Druckanlage darf eine jetzt festgelegte maximale Prüffrist von 10 Jahren nicht überschritten werden, für Kälte- und Wärmepumpenanlagen sind dies 5 Jahre. Die Prüffrist für ortsfeste Füllanlagen für Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge bleibt mit maximal 5 Jahren bestehen.

Zur Darstellung der festgelegten Prüfkompetenz für die wiederkehrenden Prüfungen der Anlagenteile dienen ebenso wie für die Prüfungen vor Inbetriebnahme der Anlagen die Tabellen des Abschnitts 4 im Anhang 2 BetrSichV.

Zukünftig ist es möglich, bei äußeren und inneren Prüfungen von Anlagenteilen, die Besichtigungen durch andere Verfahren und die statischen Druckproben bei Festigkeitsprüfungen durch zerstörungsfreie Verfahren zu ersetzen. Eine Voraussetzung ist aber, dass mit diesen anderen Verfahren eine sicherheitstechnisch gleichwertige Aussage erreicht wird. Dies ist durch den Arbeitgeber/Betreiber der Anlage in einem sogenannten „Prüfkonzept“ nachzuweisen und durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu überprüfen.

Besondere Anforderungen für bestimmte Anlagen und Anlagenteile aus der neuen BetrSichV 2015

Grundsätzlich bleibt es bei den verschiedenen Erleichterungen und zusätzlichen Prüfanforderungen für die sogenannten „besonderen Druckgeräte“, die bisher im Anhang 5 der BetrSichV geregelt sind.

Zusätzlich zu diesen besonderen Druckgeräten sind im Punkt 6 des Abschnitts 4, Anhang 2 BetrSichV weitere spezifische Prüfanforderungen für Druckgeräte und Anlagen zusammen gefasst, so dass der Anwender hier auf einen Blick nun insgesamt 34 besondere Prüfanforderungen einsehen kann.

Neu sind u.a. Prüfanforderungen für:

  • Flaschen für Atemschutzgeräte
  • Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen
  • Ortsbewegliche Druckgeräte

Was ändert sich für Sie als Betreiber?

  • Betreiber von überwachungsbedürftigen Druckanlagen ohne Beschäftigte sind Arbeitgebern gleichgestellt, wenn der Betrieb gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dient.
  • Es wird eine Dokumentationspflicht des Arbeitgebers für die Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln eingeführt. Die Gefährdungsbeurteilung wird durch so genannte fachkundige Personen durchgeführt und ist regelmäßig und bei bestimmten Anlässen dokumentiert zu aktualisieren.
  • Die zuständige Behörde kann die Übermittlung der Dokumentation zur Gefährdungsbeurteilung verlangen.
  • Druckanlagen werden, analog der Kategorien der Druckgeräterichtlinie in Prüfklassen eingeteilt. Für die Bestimmung der Fluideigenschaften werden die Festlegungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) angewandt. Eine Änderung an die bisherigen Anforderungen an Prüfungen ist damit nicht verbunden.
  • An die Stelle der „Gutachterlichen Äußerung“ im Rahmen von Erlaubnisverfahren tritt der „Prüfbericht“ einer ZÜS, der dem Erlaubnisantrag beizufügen ist.
  • Für die Prüfung von Anlagenteilen, die durch eine befähigte Person geprüft werden, wird eine maximale Prüffrist von 10 Jahren festgelegt. Die Frist für die Festigkeitsprüfung kann ggf. auf 15 Jahre verlängert werden.
  • Für die wiederkehrende Prüfung jeder Druckanlage darf zukünftig eine maximale Prüffrist von 10 Jahren nicht überschritten werden, für Kälte- und Wärmepumpenanlagen gilt eine Maximalfrist von 5 Jahren.
  • Die Prüffrist für ortsfeste Füllanlagen für Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge bleibt weiterhin bei 5 Jahren.
  • Die Zustimmung der Behörde zur Verlängerung von Prüffristen über die angegebenen maximalen Fristen hinaus ist weiterhin möglich, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.
  • Bei äußeren und inneren Prüfungen von Anlagenteilen ist es künftig möglich, Besichtigungen durch andere Verfahren und statische Druckproben bei Festigkeitsprüfungen durch zerstörungsfreie Verfahren zu ersetzen. Dazu muss in einem von der ZÜS geprüften Prüfkonzept nachgewiesen werden, dass mit anderen Verfahren eine sicherheitstechnisch gleichwertige Aussage erreicht wird.
  • Die Mitteilungspflichten des Arbeitsgebers über Unfälle und Schäden an die zuständige Behörde bleiben unverändert.
  • Arbeitgeber können in Härtefällen Ausnahmeregelungen zu bestimmten Arbeitgeberpflichten (§§ 8-11 und Anhang 1 BetrSichV) bei der zuständigen Behörde beantragen.

Leistungen von TÜV Rheinland

Prüfungen der zugelassenen Überwachungsstelle für Druckgeräte:

  • Erstellung des Prüfberichtes für die Einreichung der Erlaubnisunterlagen (vormals „Gutachterliche Äußerung“).
  • Prüfung vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen von Druckanlagen.
  • Überprüfung und Bestätigung der ermittelten Prüffristen für Druckanlagen und Anlagenteile.
  • Wiederkehrende Prüfungen von Druckanlagen (Druckbehälteranlagen, Rohrleitungsanlagen, Dampfkesselanlagen, Füllanlagen, Kälteanlagen).
  • Wiederkehrende äußere, innere, Festigkeitsprüfung der Anlagenteile von Druckanlagen.
  • Überprüfung und Bestätigung der Prüfkonzepte für Ersatzprüfungen.
  • Erstmalige und wiederkehrende Prüfung von Rohrleitungsprüfprogrammen.
  • Außerordentliche, durch die zuständige Behörde angeordnete Prüfung von Druckanlagen.
  • Angeordnete sicherheitstechnische Beurteilungen bei Unfällen und Schadensfällen.

Personalqualifizierung:

  • Durchführung von Schulungen, Seminare, Trainings zum Inhalt der neuen Verordnung.
  • Ausbildung, Einweisung und Prüfung von beauftragten Personen (zum Beispiel Kesselwärterwärter).
  • Ausbildung von Fachkundigen Personen zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen.
  • Ausbildung von befähigten Personen zur Prüfung von Druckanlagen.
  • Ausbildung und Prüfung von Verschraubungstechnikern als Qualifikationsnachweis bei Instandhaltungsmaßnahmen und für die Montage von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit von Montagebedingungen abhängt.

Weitere Dienstleistungen für Arbeitgeber und Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen:

  • Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Anforderung: fachkundige Person).
  • Unterstützung bei der Prüffristermittlung für wiederkehrende Prüfungen der Anlagenteile und Druckanlagen (Anforderung: fachkundige Person).
  • Erstellung von Gutachten zu einmaligen und dauerhaften Prüffristverlängerungen.
  • Unterstützung bei der Erarbeitung von Prüfkonzepten für Ersatzprüfungen.
  • Schadensuntersuchungen und Erstellung von Gutachten.
  • Erstellung von Sachverständigengutachten für Ausnahmeanträge hinsichtlich der Arbeitgeberpflichten nach §§ 8-11 und Anhang 1 an die zuständige Behörde.
  • Umfassende Betriebsprüfung auf Einhaltung der Arbeitgeberpflichten gemäß Betriebssicherheitsverordnung (Strukturanalyse).
  • Betriebswasseruntersuchungen an Dampfkesselanlagen.
  • Konformitätsprüfungen bei der (Eigen-) Herstellung von Druckgeräten nach Druckgeräterichtlinie durch die benannte Stelle.

Informationsmaterial zur neuen Betriebssicherheitsverordnung

Das Dokument „Übersicht Änderungen BetrSichV 2015“ bietet Ihnen in komprimierter Form einen Überblick zu den relevanten Änderungen für Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen, die aus der neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für Sie entstehen.

Neben den relevanten Änderungen zeigen wir Ihnen, wie die nächsten Schritte für Sie als Arbeitgeber und Anlagenbetreiber aussehen und wie TÜV Rheinland Sie hierbei unterstützen kann.

Für Fragen und weitere Informationen zu der neuen Betriebssicherheitsverordnung kontaktieren Sie uns gerne!


Änderungsverordnung zur bestehenden BetrSichV